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Andreas M. Kohn
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Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

Auch die Einführung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) sowie des Vergütungsverzeichnisses nach RVG - welches die BRAGO zum 01.07.2004 ablöste - hat nichts daran geändert:

die Beratungsleistung eines Rechtsanwaltes ist gebührenpflichtig.

Es ist unzulässig, geringere Gebühren oder Auslagen zu fordern, als das RVG es vorsieht soweit dieses nichts anderes bestimmt." (BRAO, §. 49 b I. S. 1). Sowohl die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) als auch das Gesetz zum Schutz gegen den unlauteren Wettbewerb treffen hier glasklare Aussagen.

Eine Ausnahme hiervon, die das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) macht, sind Tätigkeiten im gerichtlichen Mahn- und Zwangsvollstreckungsverfahren.

Die zweite Ausnahme betrifft

Die Vergütung für eine Beratung soll nach dem Willen des Gesetzgebers zwischen Anwalt und Mandant vereinbart werden. Hier besteht sowohl die Möglichkeit eines Pauschalhonorars oder einer Zeithonorar-Abrede oder einer am Streitwert der Angelegenheit ausgerichteten Vergütung.

Weitere Ausnahmen bestehen nicht!

An dieser Stelle nun genauer auf die Frage, welche Gebühren lt. RVG in Betracht kommen und wie der in den meisten zivilrechtlichen Fällen zu Grunde liegende Gegenstands-/Streitwert zu ermitteln ist, würde den Rahmen dieser Homepage bei weitem sprengen.

Selbstverständlich bin ich aber gerne bereit, diese und weitere Fragen im Rahmen der ersten Besprechung mit Ihnen zu klären.